Allgemeine Geschäftsbedingungen

 

1. Allgemeine Bestimmungen
Diese allgemeinen Bedingungen gelten für all unsere Angebote und Verträge über Lieferungen und Leistungen, auch wenn später eine Bezugsnahmen nicht mehr ausdrücklich erfolgen sollte. Vereinbarungen oder Geschäftsbedingungen des Bestellers sind nur dann verbindlich, wenn sie durch uns ausdrücklich und schriftlich bestätigt wurden. Abweichende Geschäftsbedingungen des Bestellers sind für uns auch dann unverbindlich, wenn wir diesen nicht ausdrücklich widersprechen.
Unser Angebote, Prospekte, Preislisten und sonstige Unterlagen sind in Bezug auf Preise und Lieferungsmöglichkeiten freibleibend. Erteilte Aufträge werden von uns erst dann bindend, wenn uns soweit sie von uns schriftlich bestätigt worden sind, oder ihnen durch Übersendung der Ware und der Rechnung entsprochen wurde.
Unsere Vertreter oder Reisende sind nur Vermittler und zum rechtsgeschäftlichen Abschluss nicht berechtigt.

2. Lieferung
Von uns angegebene Lieferzeiten sind eingehalten, wenn die bestellte Ware bis zu deren Ablauf unser Lager verlassen hat. Die Nichteinhaltung von Lieferungsterminen- und Fristen berechtigt den Besteller zur Geltendmachung der ihm zustehenden Rechte erst, wenn er eine angemessene, mindestens 14 Tage betragende Nachfrist gesetzt hat. Bei Ware, die erst aus dem Ausland bezogen werden muss, ist der Verkäufer für solche Verzögerungen in der Ablieferung nicht verantwortlich, die er nicht zu vertreten hat.
Bei höherer Gewalt - wie z.B. Streik, Feuer, Betriebsstörungen,  usw.- kann der Besteller uns die Nachfrist erst nach ihrem Wegfall setzen.
Ist der Kunde mit der Bezahlung einer früheren Lieferung im Verzug, so sind wir berechtigt, Lieferungen zurückzuhalten, ohne zum Ersatz eines etwa entstehenden Schadens verpflichtet zu sein.
Schadenersatzansprüche des Kunden aus welchen Rechtsgründen auch immer sind ausgeschlossen, soweit uns nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt. Alle über diese Bedingungen hinausgehenden Schadenersatzansprüche, insbesondere z.B. Personenschäden oder Schäden an privat genutzten Sachen, nach dem Produkthaftpflichtgesetz, sind ausgeschlossen, es sei denn, dass wir zwingend haften und/oder uns Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt. Dies gilt auch für Schäden, die nicht an der gelieferten Ware selbst entstanden sind.
Teillieferungen sind uns gestattet. Sie gelten als in sich abgeschlossene Geschäfte und können entsprechend fakturiert werden.
Mit der Meldung der Versandbereitschaft, Übergabe an den Spediteur oder Frachtführer, spätestens jedoch mit Verlassen des Werks oder Lagers geht die Gefahr – einschließlich der Beschlagnahme – in jedem Fall  auf den Besteller über. Dies gilt auch dann, wenn der Lieferer die Versicherung der Ware übernommen hat.

3. Preise
Alle Preise verstehen sich, falls nicht anders vereinbart, ab unserem Lager. Hierzu kommt die jeweilige gesetzliche Mehrwertsteuer. Erfüllungsort für die Zahlung ist Herford.  
Die Preise gelten rein netto Kasse und sind innerhalb von 30 Tagen ab Rechnungsdatum zahlbar. Wir behalten uns jedoch vor, Lieferungen auch von sofortiger Zahlung abhängig zu machen.
Bei Bestellungen über unserem Online-Shop erfolgt der Versand  per Vorauskasse, Paypal oder Sofortüberweisung.
Die Verpackung erfolgt nach fach- und handelsüblichen Gesichtspunkten und wird zu Selbstkostenpreisen berechnet. Soweit der Käufer eine besondere Versandart ausdrücklich wünscht, behalten wir uns vor, ihm die uns etwa entstehenden Mehrkosten zu berechnen.
Ein Zurückbehaltungsrecht oder eine Aufrechnung mit Gegenansprüchen kann der Käufer nur geltend machen, wenn die Gegenansprüche von uns anerkannt  oder rechtskräftig festgestellt worden sind.

4. Sonderfertigung
Bei als Sonderfertigung gekennzeichneten Aufträgen ist ein Rücktritt von dem jeweiligen Auftrag oder ein Umtausch des betreffenden Erzeugnisses ausgeschlossen. Die von unseren Kunden uns angegebenen Maße sind, falls nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart worden ist, für uns allgemein maßgeblich. Unser Kunde ist daher für eine richtige Maßaufnahme selbst verantwortlich.
Bei Sonderanfertigungen nach Kundenwunsch übernimmt der Besteller die Haftung dafür, dass durch die Verwendung von eingesandten Zeichnungen, Mustern und ähnlichen Behelfen, Rechte Dritter nicht verletzt werden. Für all uns dadurch etwa treffende Nachteile hat der Besteller uns klag- und schadlos zu halten.
Sonderanfertigungen werden von uns in keinem Falle zurückgenommen. Fallen bei solchen Sonderanfertigungen Mehr- oder  Mindermengen von +/- 5 %  der ursprünglichen Auftragsmenge an, so ist der Kunde verpflichtet, die eventuellen Mehrmengen zu den vereinbarten Preisen abzunehmen, während wir bei eventuellen Mindermengen in den vorgenannten Rahmen nicht zu einer Nachlieferung verpflichtet sind.

5.Gewährleistung
Wir übernehmen in keinem Fall Gewähr dafür, dass die bestellte Ware sich für den vom    Besteller vorgesehenen Verwendungszweck eignet und das sie unter den beim Besteller oder seinem Abnehmer gegebenen Bedingungen verwendet oder verarbeitet werden kann. Vielmehr ist es Sache des Bestellers, dies vor der Verwendung oder Verarbeitung auszuprobieren.
Etwaige Mängel der gelieferten Ware hat der Besteller uns unverzüglich nach ihrer Entdeckung schriftlich anzuzeigen. Die Anzeigefrist beträgt für Mängel, die bei der nach ordnungsgemäßen Geschäftsgang tunlichen Untersuchung erkannt werden können, längstens eine Woche, für andere Mängel längstens sechs Wochen ab Eintreffen der Ware beim Besteller.
Versäumt der Besteller die unverzüglich oder fristgerechte Anzeige eines Mangels oder wird die Ware, nachdem der Mangel entdeckt worden ist oder hätte entdeckt werden können, verändert, verliert der Besteller dadurch alle Gewährleistungsrechte.
Mängel an einem Teil der gelieferten Ware berechtigen den Besteller nicht zur Beanstandung der ganzen Lieferung.
Soweit eine ordnungsmäßig erstattete Mängelrüge begründet ist, liefern wir kostenlos Ersatzware, dies jedoch erst nach Rückgabe der fehlerhaften Ware an uns, wobei wir die Kosten der Rücksendung tragen. Wir können stattdessen auch die Nachbesserung der mangelhaften Ware, die Wandlung des Vertrages hinsichtlich der mangelhaften Ware oder die Minderung des Kaufpreises wählen. Der Besteller kann uns für die Ausübung dieses Wahlrechtes schriftlich eine Frist von 10 Tagen setzen, die frühestens mit dem Eintreffen der mangelhaften Ware bei uns zu laufen beginnt; üben wir unser Wahlrecht innerhalb dieser Frist nicht aus, geht es auf den Besteller über. Haben wir uns für die Ersatzlieferung oder Nachbesserung entschieden und geraten wir mit dem Erbringen dieser Leistung in Verzug, kann der Besteller uns eine angemessene Nachfrist, die mindestens vier Wochen beträgt, setzen und nach Ablauf der Frist, wenn wir die Leistung nicht erbracht haben, nach seiner Wahl Minderung des Kaufpreises oder Wandlung des Vertrages verlangen.
Weitergehende als die hier bestimmenden Rechte, insbesondere Schadenersatzansprüche, stehen dem Besteller nicht zu.
Die Haftung beschränkt sich in allen Fällen auf den Warenwert.  

6. Eigentumsvorbehalt
Das Eigentum an den gelieferten Waren bleibt zur Sicherung aller Ansprüche vorbehalten, die uns aus der gegenwärtigen und künftigen Geschäftsverbindung bis zum Ausgleich aller Salden gegen den Käufer zustehen.
Unser Eigentum erstreckt sich auf die durch Verarbeitung der Vorbehaltsware entstehende neue Sache. Der Käufer stellt die neue Sache unter Ausschluss des eigenen Eigentumserwerbs für uns her und verwahrt sie für uns. Hieraus erwachsen ihm keine Ansprüche gegen uns.
Bei einer Verarbeitung unserer Vorbehaltsware mit Waren anderer Lieferanten, deren Eigentumsrechte sich ebenfalls an der neuen Sache fortsetzen, erwerben wir zusammen mit diesen anderen Lieferanten – unter Ausschluss eines Miteigentumserwerbs des Käufers – Miteigentum an der neuen Sache zu deren vollem Wert (einschließlich Wertschöpfung) wie folgt :
a) Unser Miteigentumsanteil entspricht dem Verhältnis des Rechnungswertes unserer       Vorbehaltsware zu dem Gesamtrechnungswert aller mitverarbeiteten  Vorbehaltswaren.
b) Verbleibt ein von Eigentumsvorbehalten zunächst nicht erfasster Restanteil, weil       andere Lieferanten den Eigentumsvorbehalt nicht auf die Wertschöpfung durch den   Käufer erstreckt haben, so erhöht sich unser Miteigentumsanteil um diesen   Restanteil. Haben jedoch andere Lieferanten ihren Eigentumsvorbehalt ebenfalls auf diesen Restanteil ausgedehnt, so steht uns an ihm nur ein Anteil zu, der sich aus dem Verhältnis des Rechnungswertes unserer Vorbehaltsware zu den Rechnungswerten der mitverarbeiteten Waren dieser anderer Lieferanten bestimmt.
Der Käufer tritt bereits jetzt seine Forderung aus der Veräußerung von Vorbehaltsware aus unseren gegenwärtigen und künftigen Warenlieferungen mit sämtlichen Nebenrechten im Umfang unseres Eigentumsanteils zur Sicherung an uns ab. Bei Verarbeitung im Rahmen eines Werkvertrages wird die Werklohnforderung in Höhe des anteiligen Betrages unserer Rechnung für die mitverarbeitete Vorbehaltsware schon jetzt an uns abgetreten.
Solange der Käufer seinen Verpflichtungen aus der Geschäftsverbindung mit uns ordnungsgemäß nachkommt, darf er über die in unserem Eigentum stehende Ware im ordentlichen Geschäftsgang verfügen und die an uns abgetretenen Forderungen selbst einziehen. Bei Zahlungsverzug oder begründeten Zweifeln an der Zahlungsfähigkeit oder Kreditwürdigkeit des Käufers sind wir berechtigt, die abgetretenen Forderungen einzuziehen und die Vorbehaltsware zurückzunehmen; jedoch liegt ein Rücktritt vom Vertrag nur dann vor, wenn wir dies ausdrücklich schriftlich erklären. Übersteigt der Wert der uns eingeräumten Sicherheiten unsere Forderungen um mehr als 20 %, so werden wir auf Verlangen des Käufers insoweit Sicherheiten nach unserer Wahl freigeben.

7.Beschwerdeverfahren
Die Europäische Kommission stellt demnächst eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit. Den Link werden wir an dieser Stelle veröffentlichen, sobald die Plattform existiert.

8.Gerichtsstand und Schlussbestimmungen
Gerichtsstand ist Leipzig, in der Bundesrepublik Deutschland gilt dies nur für Vollkaufleute.
Die Vertragsbeziehungen unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Anwendung jeglicher internationaler Kaufrechtsgesetze ist ausgeschlossen.
Sollte eine oder mehrere dieser Bedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein, so wird die Gültigkeit der übrigen Bedingungen hiervon nicht berührt. Soweit in unwirksamen Klauseln ein wirksamer, angemessener Teil enthalten ist, soll dieser aufrechterhalten werden.
Die Parteien verpflichten sich schon jetzt eine Ersatzregelung zu treffen, die dem wirtschaftlichen Ergebnis der weggefallenen Klausel am nächsten kommt.